Ich schwöre, die Wahrheit zu sagen und nichts als die Wahrheit

Jede Szene, die in einem Gerichtssaal im Allgemeinen oder während einer strafrechtlichen Hauptverhandlung im Besonderen spielt, muss sich mit dem Thema der Falschaussage oder einem Meineid auseinandersetzen.

Wer regelmäßig amerikanische Shows oder Serien verfolgt, kennt den Schwur des Zeugen, den dieser ausspricht, BEVOR er seine Aussage macht und daher in die Bedrängnis eines Meineides kommt, sobald er anfängt, etwas falsches zu erzählen.

Aber wie läuft dies in deutschen Gerichtssälen ab? Die Antwort ist einfach: völlig anders!

Also erst einmal: vor Gericht wird jeder Zeuge zunächst belehrt, dass er die Wahrheit zu sagen hat.

Tut er dies dann trotz Belehrung nicht, macht er sich unter Umständen einer falschen uneidlichen Aussage schuldig und kann mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden. Einer Bestrafung wegen Meineides, welcher mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft wird, sieht sich der Zeuge zu diesem Zeitpunkt noch nicht konfrontiert. Das kommt erst später, nämlich erst NACH seiner Aussage, wenn die Vereidigung beantragt wird und das Gericht dies wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage für notwendig erachtet. Dann fragt das Gericht den Zeugen:

„Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben.“

Der Zeuge antwortet hierauf:

„Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“

oder

Das Gericht fragt ohne religiöse Beteuerung (die Wahl hat übrigens der Zeuge):

„Sie schwören, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben.“

Der Zeuge sagt hierauf die Worte:

„Ich schwöre es.“

Erst danach kommt ein Meineid mit der deutlich höheren Strafe in Betracht.

Übrigens hält auch niemand eine Bibel in der Hand oder hebt einen Arm beim Sprechen der Eidesformel.

Außerdem gilt dies nur vor Gericht oder anderen zur Abgabe von eidlichen Aussagen geeigneten Stellen, nicht aber bei der Staatsanwaltschaft oder der Polizei.

Wann die Aussage falsch ist, lässt sich grob auf einen Nenner herunter brechen, nämlich, wenn absichtlich die Unwahrheit gesagt wird. Wenn der Zeuge davon ausgeht, dass es die Wahrheit ist, obwohl es nicht stimmt, erfüllt dies nicht den Tatbestand.

So habe ich es als Anwältin tatsächlich mal erlebt, dass ein Zeuge mein Auto beschreiben sollte. Zur Info: ich fuhr zu diesem Zeitpunkt voller Stolz einen Mini Cooper Cabriolet in knallrot. Der Zeuge war felsenfest davon überzeugt, dass es sich um ein gelbes, kleines Auto handelte. Stresssituationen können das Erinnerungsvermögen manchmal völlig durcheinander bringen. Der Zeuge hatte sich keiner falschen Aussage schuldig gemacht, weil er der festen Überzeugung war, dass mein Auto gelb war.

Wenn die Erinnerung mal ausbleibt, kann das Gericht auch nachfragen. Der Zeuge ist verpflichtet, nachzudenken, in seinen Erinnerungen zu kramen.

Auch hierzu habe ich eine Anekdote: in einem wirklich schwierigen Fall mit einem sehr einschüchternden Verteidiger beantragte dieser tatsächlich Erzwingungshaft, auch unter dem Begriff Beugehaft bekannt, weil die Zeugin sich nicht mehr an den Ablauf der Ereignisse erinnern konnte/wollte. Das ist natürlich das letzte Mittel und ist nur anzuwenden, wenn der Zeuge beispielsweise einfach nicht aussagen will, es aber könnte. Wir konnten diese harte Mittel abwenden, aber meine Zeugin war erheblich eingeschüchtert.

Hier könnten jetzt Ausführungen zu den Zeugnisverweigerungsrechten folgen, aber dazu in einem späteren Artikel.

© Ariana Lambert March 2019

EU-Urheberrechtsreform

Was ändert sich für Autoren?

Die viel diskutierte Urheberrechtsreform hat das europäische Parlament passiert. Jetzt ist es entschieden. Die Reform wird umgesetzt.

Um das Urheberrecht ins digitale Zeitalter zu bringen, heisst es.

Nicht nur im Netz wurde nicht unwesentlich über die Auswirkungen der Reform diskutiert. Auf die Straße gingen die Protestanten, aus Angst vor einer Bedrohung der Meinungsfreiheit, mit der Forderung der Beseitigung von Rechtsunsicherheiten und aus Angst vor einer Gefahr des freien Internets.

Jetzt ist es beschlossene Sache und fragt sich nur noch, werden die befürchteten Einschränkungen und Veränderungen des Internets, wie wir es heute kennen und nutzen, eintreten und ganz speziell, welche Auswirkungen wird es auf die Autoren haben. Räumt die Reform womöglich mehr Rechte ein oder können die Werkschöpfer finanziell davon profitieren?

Ich befürchte leider, weder das eine noch das andere wird eintreten. Im Übrigen könnten die Nachteile auch die Vorteile bei Weitem übersteigen. Mir fällt ein gängiges Sprichwort dazu ein:

Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht.

Artikel 11 des Reformgesetzes regelt das Leistungsschutzrecht, also das ausschließliche Recht des Urheberinhabers, seine Texte (und auch Textpassagen oder -ausschnitte) zu veröffentlichen. Wer Texte anderer veröffentlichen will, benötigt dafür eine Lizenz des Berechtigten, dessen Einverständnis. Das ist grundsätzlich nichts Neues, so im Urhebergesetz bereits geregelt.

Artikel 13, die am meisten diskutierte und bemängelte Vorschrift, macht die Plattformen haftbar, wenn sie es zulassen, dass urheberrechtlich geschützte Werke ohne gültige Lizenz veröffentlicht werden. Dagegen ist im Grunde nichts einzuwenden. Jedoch bedeutet dies, dass die Plattformen zur Vermeidung von Haftungsansprüchen dies überprüfen müssen. Aufgrund der Vielzahl der Uploads wird dies nur durch einen Algorithmus gehen, einen Upload-Filter. Dieser wiederum wird nach Aussagen der Kritiker ohne Zweifel dazu führen, dass im Zweifel ein Beitrag gar nicht erst veröffentlicht wird, vieles, was wir teilen, nicht online gehen wird und nirgends erscheint, auch wenn es unter Umständen keine Urheberrechtsverletzung enthält. Das wiederum führt zumindest zu einer spürbaren Einschränkung der Meinungsfreiheit und wird zu Recht offen kritisiert.

Für Autoren ist das nun nichts Neues. Einen Beseitigung- oder gegebenenfalls auch ein Schadenersatzanspruch bei der Verletzung des Urheberrechts gab und gibt es derzeit. Mehr dazu gibt es hier.

Ich habe im Übrigen ferner wesentliche Zweifel, ob und dass die Autoren über diesen Weg höhere Erlöse erzielen könnten. Der Einsatz einer Software, die vor dem Hochladen feststellt, es könnte eine Urheberrechtsverletzung vorliegen, verhindert lediglich das Erscheinen des Werks im Netz, ein Erlös für den Autor des Werks wird damit jedoch nicht begründet oder ausgelöst.

Im Ergebnis wird es keine wesentlichen Änderungen geben. Das bestehende Urheberrecht reicht völlig aus. Auch für die digitalen Möglichkeiten von Urheberrechtsverletzungen sind die bestehenden Verfahren und Vorschriften mehr als ausreichend. Um bei den Metaphern zu bleiben, schiesst die EU mit Kanonen auf Spatzen und zerstört oder schädigt zumindest die digitalen Freiheiten. Ob tatsächlich dann ein besser Schutz der Autoren gewährleistet werden kann, wird sich zeigen, ist aus meiner Sicht jedoch mehr als fragwürdig.

©Ariana Lambert March 2019

Für den Krimiautor:

Geld oder Freiheit? – Kleiner Exkurs zu den Strafarten im deutschen Recht

Die Geld- und die Freiheitsstrafe sind die beiden Strafarten im deutschen Recht. Besonderheiten gibt es lediglich im Jugendstrafrecht, wonach der jugendliche Straftäter auch mit Weisungen und Anti-Aggressionstraining, Jugendarrest und Jugendstrafe wieder auf die richtige Bahn gebracht werde kann. 

Die Geldstrafe wird in Tagessätzen angegeben und beträgt mindest fünf und höchstens dreihundertundsechzig Tagessätze. Die Höhe des einzelnen Tagessatzes orientiert sich nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters und wird von einem bis dreißigtausend Euro beziffert. Im Urteil steht dann tatsächlich, dass der Sowieso wegen dem oder dem zu einer Geldstrafe von fünfzig Tagessätzen in Höhe von je zwanzig Euro verurteilt wird. Die zu zahlende Strafe kann sich jeder selbst ausrechnen. Denn diese recht umständliche Angabe bedeutet keinesfalls, dass der Verurteilte jeden Tag den Tagessatz zahlen muss. Er kann durchaus auch alles auf einmal bezahlen. 

Freiheitsstrafe bedeutet -völlig klar- Gefängnisaufenthalt und beträgt mindestens einen Monat und höchstens fünfzehn Jahre. Ausnahme ist die lebenslange Freiheitsstrafe, die auch tatsächlich lebenslang bedeutet. Lebenslang heisst auch lebenslang und nicht weniger. 

Es besteht lediglich die Möglichkeit, nach frühestens fünfzehn Jahren den Rest zur Bewährung auszusetzen. Sollte jedoch bei dieser Prüfung keine so genannte günstige Sozialprognose festgestellt werden, kann ein lebenslang auch tatsächlich lebenslang bedeuten. 

So sitzt zum Beispiel der Strafgefangene Hans-Georg Neumann wegen Mordes heute noch nach über fünfzig Jahren im Gefängnis, weil seine Bewährungsanträge immer wieder mit einer ungünstigen Sozialprognose abgelehnt werden. 

©Ariana Lambert January 2019

Ich bin Urheber – und nun?

Mit der Manifestation meiner Ideen, meines Textes, Buches und so weiter bin ich jetzt Urheber geworden. Und nun? Was bringt mir eine Urheberschaft nun?

Mein Werk ist geschützt und ist Teil meines Persönlichkeitsrechtes geworden. Nach den Vorschriften des Urhebergesetzes leiten sich nun eine Vielzahl von Rechten ab. Mein Werk ist vor unerlaubter Benutzung geschützt. Nur ich allein entscheide darüber, was damit geschieht. Ich entscheide, ob und wann und wie es veröffentlicht oder vervielfältigt, verarbeitet oder ausgestellt wird. 

Diese Rechte liegen ausschließlich beim Schöpfer und können nicht auf andere übertragen werden. Ich kann mein Urheberrecht daher nicht auf einen Dritten übertragen. Einzige Übertragungsmöglichkeit besteht beim Tod des Urhebers, der sein Urheberrecht vererben kann. Dies ist dann auf siebzig Jahre beschränkt,

Sofern sich jemand unberechtigt an meinem Werk zu schaffen macht, mir meinen Text klaut, mein Buch gegen meinen Willen veröffentlicht, macht er sich strafbar. Ein Strafverfahren wird allerdings nur bei einem Strafantrag verfolgt, also nicht von Amts wegen. Ich kann ferner Unterlassungsansprüche geltend machen, denjenigen also abmahnen, gegebenenfalls Schadenersatzansprüche geltend machen. 

Wie ich Urheber werde

Ich habe die Idee, ein Buch zu schreiben, ein neues Buch zu schreiben. Bislang ist es nur eine Idee. Aber dann. Die Ideen werden zu Wörtern, Sätzen, Absätzen und schließlich steht das erste Kapitel schwarz auf weiß. Ich bin stolz und beim nochmaligen Lesen bin ich überzeugt, dass dies der spannendste, schönste, interessanteste und lesenswerteste Text ist, den ich jemals gelesen habe. Ich erzähle meinen Freunden und Bekannten davon, poste meine Erfolge in den sozialen Medien, auf meiner Webseite und so weiter. 

Jetzt stelle ich mir die Frage, wie ich meine geistigen Schöpfungen sichern kann, damit mir niemand meine genialen Ideen klaut und damit reich oder zumindest berühmt wird. Ich weiß, eine Sicherung wie im Patentrecht mit der Eintragung in ein Register gibt es nicht. 

Das brauche ich allerdings auch nicht.

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