Brexit und Good Friday Agreement – Ist der Frieden auf der Insel in Gefahr?

Kaum ein Thema beschäftigt den Europäer im Allgemeinen und den Iren im Besonderen derzeit mehr als der vor der Tür stehende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Dies umso mehr als der Deal von Theresa May unlängst im britischen Parlament haushoch scheiterte und der worse case eines harten Brexit immer wahrscheinlicher wird. 

Intensiv diskutiert werden in der Presse und an Stammtischen die wirtschaftlichen Folgen eines harten Brexit auf das Königreich, Irland und auch für den deutschen Wirtschafts- und Finanzmarkt. Großbritannien agiert auf Platz fünf der für Deutschlands Wirtschaft wichtigsten Länder, sowohl in den Bereichen des Ex-, aber auch des Imports. Dies würde in Deutschland zumindest spürbar werden, wenn auch nicht bedrohlich. Ob sich die Briten einer drohenden Rezession in ihrem Land bewusst sind, ist manchmal fraglich, wenn man beobachtet, wie vehement immer noch der Großteil der Bevölkerung an einem Austritt festhält. Aber das soll hier und heute nicht Thema sein. 

Irland dagegen hat neben gravierenden wirtschaftlichen Einbussen auch Nachteile von ganz anderer Seite zu befürchten. Ein gerade mal zwanzig Jahre andauernder Frieden zwischen den beiden Ländern, die sich eine Insel teilen, steht auf dem Spiel.

Im April 1998 schlossen die Republik Irland, Großbritannien und die nordirischen Parteien ein Friedensabkommen, um die gewalttätigen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahrzehnte zwischen katholischen, irischen Nationalisten und britischen Protestanten zu beenden. Zahlreiche verheerende Anschläge, blutige Auseinandersetzungen, die insgesamt mehr als dreitausend Tote forderten, und die gesellschaftliche sowie tatsächliche Spaltung einer Insel und einer Großstadt waren die Resultate, die wir im Zusammenhang mit der IRA und Belfast aus den 90er Jahren kennen. 

Die Hintergründe der Auseinandersetzungen sind bis heute aktuell, wenn sie auch nicht mit Gewalt ausgetragen werden. Auf der einen Seite kämpfen die irischen katholischen Nationalisten für eine gesamtirische Lösung, die Vereinigung der Iren auf ihrer Insel sowie eine gemeinsame Identität. Dem gegenüber stehen die protestantischen Unionisten, welche die britische Herrschaft anerkennen und sich als zu Großbritannien zugehörig fühlen, auch wenn sie auf der irischen Insel leben. 

Mit dem Friedensabkommen einigte man sich im April 1998 auf eine Entwaffnung der paramilitärischen Gruppen und Stillstand der Unruhen, aber auch auf eine offene Grenze zwischen den Ländern ohne Kontrollen. Zur weiteren Kräftigung des irischen Gemeinsamkeitsgefühls haben seitdem die in Nordirland lebenden Iren einen Anspruch auf die doppelte Staatsbürgerschaft, also auf einen irischen Pass. Die zu tausenden eigehenden Anträge in Dublin aus Nordirland zeigen, dass dieses Bedürfnis bis heute aktuell ist. 

Vereinbarung war außerdem die Möglichkeit der irischen Vereinigung, wenn die Gesamtheit der nordirischen Bevölkerung sich dafür aussprechen würde. Die katholischen irischen Nationalisten sind heute noch in der Minderheit, so dass ein solches Referendum derzeit nicht von Erfolg gekrönt wäre, aber die katholische Bevölkerung wächst.

Dennoch ist der Kampf bis heute nicht ausgetragen, präsent und aktuell wie eh und je. In Belfast ist die Spaltung in den Wohngebieten mit meterhohen Mauern, Zäunen und in nach wie vor getrennten Schulsystemen und Organisationen am deutlichsten sichtbar.

Hat nun der Brexit einen Einfluss auf dieses Friedensabkommen und schlimmer noch, droht ein neuer Bürgerkrieg?

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU entsteht eine neue EU-Außengrenze, nämlich die zwischen Nordirland und der Republik Irland. Eine Grenze, die es rein tatsächlich gar nicht gibt und den Vereinbarungen von 1998 entsprechend auch nicht geben sollte. 

Den Übergang von Irland nach Nordirland merkt man derzeit nur daran, dass die Straßenschilder plötzlich nicht mehr in Kilometern, sondern Meilen per Stunde angegeben sind und anders aussehen. Darüber hinaus gibt es nichts, was erkennen lässt, dass man sich nicht mehr in der Republik, sondern schon in Großbritannien befindet. 

Das könnte sich schlagartig ändern, auch wenn noch keiner so richtig weiß, wie dies logistisch funktionieren soll.

Schlimmer jedoch ist, dass für die irische Seite Teil des Friedensabkommens war, dass durch die europäische Einigung das gesamte irische Volk auf der Insel einer Einigung immer näher kommen würde und die Teilung nur noch auf dem Papier bestünde. Mit einer harten Grenze könnte sich das ändern und es steht eben diese Einigung auf dem Spiel. Der Brexit unterläuft die Vereinbarungen von 1998 und unterminiert die Hoffnungen der irischen Nationalisten, irgendwann doch eine gesamtirische Einigung und ein gemeinsames Identitätsgefühl herbeizuführen. Die Strukturen der damaligen paramilitären Organisationen existieren nach wie vor, auch wenn sie 1998 weitgehend entwaffnet wurden; aber was heisst das schon? Es droht unter Umständen ein neuer Bürgerkrieg. 

©Ariana Lambert February 2019

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